Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Was den Trend zur Militarisierung der EU angeht, der im Lissaboner Vertrag angelegt ist, werden wir den sehr kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir gegen den Lissaboner Vertrag sind, da er undemokratisch zu Stande gekommen ist und unzulässiger Weise Entscheidungen in einzelnen Politikfelder zu sehr vorweg nimmt. (...)

Sehr geehrter Herr Frenger,

(...) Daher muss man sehr genau unterschieden zwischen dem generellen Schutz geistigen Eigentums und der Patentierbarkeit von Software. Vorheriger macht Sinn und ist zweifelsohne notwendig, letzteres problematisch bis absurd. (...)