Sehr geehrter Herr Bialas,
vielen Dank für Ihre Frage vom 08.09.2013, die mir abgeordnetenwatch.de weitergeleitet hat.
(...) Dazu kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Aufhebung des sog. Kooperationsverbotes einsetzen werde, dass eine Bildungsfinanzierung durch den Bund verbietet. Das Thema Vorschulbildung ist dabei eingeschlossen. (...)
(...) Die hessische Landesregierung hat entgegen den Sparzwängen des Haushaltes die Lehrerversorgung trotz sinkender Schülerzahlen aufgestockt - auch ohne "Soli". Frühkindliche Förderung ist eines der zentralen Aufgaben, um Chancengerechtigkeit in unserem Land herzustellen. Ich bin wie Sie der Meinung, dass der Staat hier Geld investieren sollte. (...)
(...) Ich bin dafür den Soli sofort abzuschaffen. (...)
(...) Allerdings finanziert der Bund spezielle Bildungsprojekte (wie das "Haus der Kleinen Forscher" an Kitas), die Ausbildungsförderung (wie BAFÖG und Meister-BAFÖG) oder Bund-Länder-Gemeinschaftsprojekte (wie den Hochschulpakt, die Qualifizierungsoffensive, das frühere Ganztagsschulprogramm, und die neue Bund-Länder-Initiative zur Sprachförderung BISS). Auch der Kita-Ausbau für Kinder unter drei Jahren wäre ohne die Hilfe des Bundes nicht möglich. (...)
(...) Bildungsgerechtigkeit ist ein Kernelement der Sozialdemokratie. Somit ist man als SPD-Politiker immer auch mit dem Thema Bildung befasst. (...)