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(...) Gute Betreuung darf nicht vom Wohnort abhängen. Die LINKE hat den Vorschlag unterbreitet, ein bundesweit geltendes Kitaqualitätsgesetz zu verabschieden, das Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definiert. Dazu gehören u.a. (...)

(...) Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. (...)

(...) Wahlperiode ein entsprechendes Konzept vorgestellt. Im Rahmen eines Kitaqualitätsgesetzes fordern wir, dass sich der Bund stärker an der Finanzierung beteiligt, da der Bund die Verpflichtung hat, gleichwertige Lebensverhältnisse im Bund zu gewährleisten. Dies ist im Bereich Kinderbetreuung und Frühförderung nicht gegeben. (...)

(...) Ein Kitaqualitätsgesetz soll nach unseren Vorstellungen Mindestqualitätsstandards für die öffentliche Kindertagesbetreuung definieren und darüber hinaus sicherstellen, dass bestehende Qualität nicht abgesenkt wird. Ebenso ist ein Gestaltungsspielraum für die öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe zu sichern, der den regionalen Besonderheiten und Anforderungen Rechnung trägt. (...)

(...) Wie ich bereits auf ihre Anfrage zum SH-Ingenieursgesetz aus dem Juli 2016 geantwortet habe, liegt die alleinige Zuständigkeit für die Bildung und das Hochschulwesen bei den Ländern. Der Bund hat keine Rechtssetzungskompetenzen um eine Gleichwertigkeit der beruflichen Bildung mit schulischen Abschlüssen für den Hochschulzugang herbeizuführen. Es liegt insofern bei den Ländern und vielmehr noch bei der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (Kultusministerkonferenz) zu definieren, welche konkreten bildungspolitischen Ziele verfolgt werden. (...)