(...) Weder ich persönlich, noch der Innenausschuss im Europaparlament haben irgendeinen Einfluss auf die UN-Suchtstoffkommission und deren Veröffentlichungen. Die sind uns auch nicht rechenschaftspflichtig und haben uns erwartungsgemäß ihre Gründe auch nicht mitgeteilt. (...)
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(...) Wir wollen Versorgungssicherheit im Wettbewerb erreichen und sind gegen staatliche Interventionen zur Bereitstellung ausreichender Kraftwerkskapazitäten. Wir wollen keine staatlich bestimmte Kapazitäts- und Klimareserve, mit der lediglich die Symptome der verfehlten Energiewende kuriert werden. Wir treten dafür ein, dass die erneuerbaren Energieträger zukünftig Systemverantwortung übernehmen und selbst für die Sicherheit ihres Stromangebots sorgen. (...)
(...) Bei der Veranstaltung „Fridays for Future“ handelt sich um eine politische Kundgebung. Solche politischen Kundgebungen sind im schulischen Bereich nicht erlaubt – unabhängig vom verfolgten politischen Ziel. Aus diesem Grund ist sowohl eine Teilnahme an der Veranstaltung „Fridays for Future“ im Rahmen eines Schulgangs als auch eine Befreiung für die Teilnahme am „Schülerstreik“ durch die Erziehungsberechtigten oder die Schülerin bzw. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen leider nur grundsätzlich beantworten kann. (...) Der Klarheit halber bitte ich Sie darum, Ihr Anliegen direkt mit dem für Sie zuständigen Amt für Ausbildungsförderung (auf www.bafoeg-sachsen-anhalt.de auffindbar) zu besprechen. (...)
(...) Kurzum: Ich bevorzuge den persönlichen und damit direkten Weg der Kommunikation. Daher habe ich auf meiner Homepage meine postalische Anschrift, meine E-Mail-Adresse sowie meine Telefonnummer angegeben. (...)
(...) Ab voraussichtlich dem 1. Januar 2020 wird für Familien mit einem Haushaltseinkommen bis 65.000 Euro brutto pro Jahr zusätzlich die Beitragsentlastung für ein- und zweijährige Kinder eingeführt. Geplant sind monatlich bis zu 100 Euro Erstattung von tatsächlich anfallenden Betreuungskosten. (...)