Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Kriegsfolgelasten sind im Grundgesetz verankert und im Bundeshaushalt mit entsprechenden Summen hinterlegt. Dahinter verbergen sich zahlreiche unterschiedliche Ausgaben: Wiedergutmachungen, Zahlungen für Vertriebene und Spätaussiedler, Kriegsgräberfürsorge, Kriegsversehrte aber auch Stiftungen mit erinnerungspolitischen Auftrag etc. Der konkrete Aufgabenbereich heißt "Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen". (...)

(...) Wie Sie in Ihrer Anfrage richtigerweise ausführen, zeigt die aktuelle Berichterstattung über den Export von Kunststoffabfällen aus Deutschland in Staaten wie Malaysia einmal mehr, dass wir in Deutschland noch weit von einer echten Kreislaufwirtschaft entfernt sind. Häufig werden die exportierten Kunststoffabfälle keinem hochwertigen Recycling zugeführt, sondern werden verbrannt oder landen auf ungesicherten Deponien und können so in die Umwelt gelangen. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre interessante Frage. Ja, es schmerzt an der einen oder anderen Stelle, dass wir in Deutschland kein einheitliches Bildungssystem haben. Verschiedentlich wird gefordert, das Thema Bildung von der Zuständigkeit der Länder in die des Bundes zu überführen. (...)

(...) Das Staatsministerium orientiert sich in seiner Beurteilung an den sachkundigen Stellungnahmen der Wissenschaftler der TUM sowie den Ergebnissen einer externen Begutachtung der Umrüstungsforschung am FRM II. Danach gibt es derzeit weltweit keinen qualifizierten hochdichten Brennstoff mit einer Anreicherung unter 50 % Uran 235, der unter den Belastungsbedingungen und Sicherheitsanforderungen von Hochleistungsreaktoren einsetzbar wäre. (...)

(...) danke für Ihre Frage. Ihre Frage kann ich mit 'nein' beantworten. (...)

(...) Bei der Wirtschaft habe ich drei verschiedene Modelle. Die großen Konzerne und Banken sind viel zu mächtig. Sie müssen entweder verkleinert oder in Gemeineigentum überführt werden. (...)