Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)

(...) Um den großen Bedarf an Lehrkräften zu decken, wollen wir deshalb die Kapazitäten für die Lehramtsausbildung auf Dauer erweitern, insbesondere in den Studiengängen Förder- und Inklusionspädagogik. Wir brauchen nicht nur mehr, sondern auch möglichst gut ausgebildete Lehrer*innen. (...)

(...) Ich persönlich sehe vor allem die schlechte Ausstattung der Schulen, den Lehrermangel und damit verbundenen Unterrichtsausfall und die fehlende Ausrichtung auf Zukunftsthemen. Nicht ohne Grund ist Brandenburg im Ländervergleich auf Platz 14 von 16, wenn es um Bildung geht (Bildungsmonitor 2018). (...)

(...) Hinweisen möchte ich darauf, dass sich unser Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow zwar nicht im Patentrecht, aber im Markenrecht engagiert hat. Er hat in diesem Jahr eine Verordnung in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Herkunftsbezeichnung „Glashütte“ in der Uhrenherstellung kodifiziert werden soll und so die in Sachsen ansässigen Uhrenhersteller besser geschützt werden sollen. (...)

(...) So war ich als studentischer Mitarbeiter beim Bitkom, dem Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche, oder als Kassierer bei der ehemaligen Drogeriekette "Ihr Platz" tätig. Meine Karriere begann allerdings im Familienunternehmen meines Vater: dem Taxiunternehmer "Taxi Faber" in Stendal. (...)

(...) Abschließend möchte ich darauf hinweisen, dass hier ein in den meisten Berufen akzeptiertes Modell gefahren wird und dass dieses auch dazu dienen soll, eine qualitativ hochwertige Ausbildung in möglichst vielen Berufsfeldern in Sachsen zu halten. (...)