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Sehr geehrter Herr Kricner,

(...) Klar ist, dass in Baden-Württemberg ein drastischer Mangel an Pflegekräften herrscht. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes werden in Baden-Württemberg in 20 Jahren etwa 60 Prozent mehr Pflegekräfte benötigt als heute. Es müssen deshalb verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um mehr Menschen für eine Ausbildung in einem Beruf in der Pflege zu gewinnen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage, in der es um die Politik für Menschen mit Behinderung geht und die Regelungen zum Hinzuverdienst bei Inanspruchnahme von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII sowie die Diskussion um ein Bundesteilhabegesetz. (...) Eine Ausnahme gibt es lediglich für wenige Tatbestände, wie zum Beispiel Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. (...) Deshalb trete ich dafür ein, dass die behinderungsbedingten Assistenzleistungen ohne Anrechnung erbracht werden, wie das im Bereich der Teilhabe am Arbeitsleben bereits der Fall ist. (...)

(...) Generell kann ich sagen, dass Bündnis C und ich der Meinung sind, dass es absolut Sinn macht, wenn Menschen sich bei ihrer Arbeit anstrengen und einem geordneten Job nachgehen. Dazu müssen wir in der Politik durch unsere Gesetze hinarbeiten und falls die Gesetze dem nicht dienen, entsprechende Änderungen vornehmen. (...)

(...) Das System der Beamtenbesoldung ist historisch gewachsen und folgt anderen Gesetzmäßigkeiten. Die Verbeamtung erfolgt in der Regel auf Lebenszeit. (...)