Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 08.02.2017

(...) Was ich sehr wohl sehe, ist die Ungerechtigkeit, die dadurch entsteht, dass besonders hohe Einkommen nicht im Gleichen Maße zur Finanzierung der Sozialkassen herangezogen werden. Der in Ihrer Beispielberechnung zum Tragen kommende Ungleichheitseffekt entsteht ja vorrangig durch die Beitragsbemessungsgrenze. (...)

Portrait von Karsten Möring
Antwort von Karsten Möring
CDU
• 13.06.2017

(...) In der deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gibt es in der Anlage 11 eine Liste, von Ländern, deren Führerscheine umgeschrieben werden können. Ein ausländischer internationaler Führerschein, z.B. also auch ein syrischer, wenn der überhaupt ausgestellt worden ist, berechtigt nach Begründung des ordentlichen Wohnsitzes nur sechs Monate zum nicht gewerblichen Führen von Kraftfahrzeugen, kann jedoch auch danach noch unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis „umgetauscht“ werden. (...)

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