Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Benjamin S. • 12.11.2016
Antwort von Sabine Dittmar SPD • 29.11.2016 (...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Weg über das Petitionsportal des Bundestages offensteht: https://www.bundestag.de/petition Ich persönlich würde diesen Weg stets einem Weg über eine der vielen oft plakativ agierenden, außerparlamentarischen Plattformen vorziehen. (...)
Frage von Maritta N. • 11.11.2016
Antwort ausstehend von Guido van den Berg SPD Frage von Heide J. • 09.11.2016
Antwort von Peter Altmaier CDU • 28.11.2016 (...) Die Ausgaben der Rentenversicherung für Versicherungsfremde Leistungen wurden in den letzten 15 Jahren schrittweise in den Bundeshaushalt übernommen. Das wird auch bei der Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt, die 2014 beschlossen wurde, in den nächsten Jahren geschehen. (...)
Frage von Heide J. • 09.11.2016
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD Frage von Heide J. • 09.11.2016
Antwort von Andrea Nahles SPD • 21.11.2016 (...) Diese Kosten können in den nächsten Jahren ohne Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Die Generationengerechtigkeit bleibt gewahrt, Beitragssatzobergrenzen und Niveausicherungsziele werden eingehalten Ab dem Jahr 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der neuen Leistungen für Kindererziehung. (...)
Frage von Heide J. • 09.11.2016
Antwort von Dorothee Bär CSU • 15.12.2016 (...) Insgesamt profitieren rund 10 Millionen Menschen von der Mütterrente. Angesichts des klaren Bekenntnisses gegen Steuererhöhungen und gegen neue Schulden ist die Mütterrente ein finanzieller Kraftakt. Aber ein notwendiger. (...)