Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Dittmar
Antwort von Sabine Dittmar
SPD
• 29.11.2016

(...) An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger der Weg über das Petitionsportal des Bundestages offensteht: https://www.bundestag.de/petition Ich persönlich würde diesen Weg stets einem Weg über eine der vielen oft plakativ agierenden, außerparlamentarischen Plattformen vorziehen. (...)

Portrait von Peter Altmaier
Antwort von Peter Altmaier
CDU
• 28.11.2016

(...) Die Ausgaben der Rentenversicherung für Versicherungsfremde Leistungen wurden in den letzten 15 Jahren schrittweise in den Bundeshaushalt übernommen. Das wird auch bei der Erhöhung der Mütterrente um einen Rentenpunkt, die 2014 beschlossen wurde, in den nächsten Jahren geschehen. (...)

Frage von Heide J. • 09.11.2016
Portrait von Andrea Nahles
Antwort von Andrea Nahles
SPD
• 21.11.2016

(...) Diese Kosten können in den nächsten Jahren ohne Beitragssatzerhöhung in der Rentenversicherung finanziert werden. Die Generationengerechtigkeit bleibt gewahrt, Beitragssatzobergrenzen und Niveausicherungsziele werden eingehalten Ab dem Jahr 2019 beteiligt sich der Bund mit zusätzlichen Mitteln an der Finanzierung der neuen Leistungen für Kindererziehung. (...)

Portrait von Dorothee Bär
Antwort von Dorothee Bär
CSU
• 15.12.2016

(...) Insgesamt profitieren rund 10 Millionen Menschen von der Mütterrente. Angesichts des klaren Bekenntnisses gegen Steuererhöhungen und gegen neue Schulden ist die Mütterrente ein finanzieller Kraftakt. Aber ein notwendiger. (...)

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