(...) Nach Rücksprache mit dem Referenten der AG kann ich Ihnen mitteilen, dass uns keine Änderungen zum 01.07.2017 zur Erwerbsminderungsrente bekannt sind. Wie Sie der Antwort von Frau Kerstin Griese vom 05.01.2017 entnehmen können, sind die einzigen Änderungen zum 01.07.2017 das Inkrafttreten der Regelungen des Flexirentengesetzes zum Thema „Hinzuverdienstgrenze“. (...)
(...) In den letzten Jahren waren die Auszahlbeträge für Neurentnerinnen und Neurentner gegenüber früheren Jahrgängen gesunken. Auch die aktuell geplante, weitere Verbesserung der Erwerbsminderungsrente hat das Ziel, dass künftige Leistungsberechtigte kein niedrigeres Niveau erhalten als frühere Jahrgänge. Wir wollen den Abwärtstrend der letzten Jahre stoppen. (...)
Sehr geehrter Herr Friedler,
(...) ein bedingungsloses Grundeinkommen lehne ich ab. Unser Grundgesetz verpflichtet den Staat (die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger), denen zu helfen, die unverschuldet in Not geraten und diejenigen zu unterstützen, die trotz größter Bemühungen den Wiedereinstieg in die Arbeitswelt über einen längeren Zeitraum hinweg nicht schaffen. (...)
(...) 5. Die von Ihnen so bezeichnete Geldentwertung - im Kern meinen Sie die niedrigen Zinsen - sind für Häuslebauer eher ein Vorteil, denn ein Nachteil, weil die aktuellen Hypothekenzinsen auf niedrigstem Niveau sind. Bauen war noch nie so billig wie aktuell. (...)
(...) Ich schlage vor, dass wir uns zusammensetzen und eine Liste erstellen, wo Sie besondere Probleme haben. Dann mache ich Termine mit den Restaurant- und Cafebetreibern aus, wo wir diese Probleme ansprechen und gemeinsam nach Lösungen suchen. (...)