Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Peter Tauber
Antwort von Peter Tauber
CDU
• 20.06.2017

(...) Ich vertrete die Meinung, dass das Prinzip "Fördern und Fordern" auch weiterhin gelten sollte. Aus diesem Grund bin ich nicht bereit, die Sanktionsmechanismen des SGB II abzuschaffen. (...)

Portrait von Gerda Hasselfeldt
Antwort von Gerda Hasselfeldt
CSU
• 08.05.2017

(...) Deshalb wollen wir auch weiter an den Sanktionen festhalten. (...) Eine Aufweichung des Grundsatzes Fördern und Fordern würde die Wirksamkeit der Hartz-IV-Reformen einschränken. (...)

Portrait von Carsten Schneider
Antwort von Carsten Schneider
SPD
• 13.06.2017

(...) Zum Beispiel sollten die Leistungsberechtigten besser über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Nur eine gute Beratung trägt dazu bei, auch wirklich Einvernehmlichkeit bei der Eingliederungsvereinbarung zu erreichen. Dann braucht es gar keine Sanktionen. (...)

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