Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der (wesentlich umfassendere) Gesetzesentwurf (Bundestagsdrucksache 18/10485) geht ursprünglich auf den Bundesrat zurück. Die Bundesregierung hat die Erhöhung der Betreuungsvergütung eingefügt, jedoch ohne die Bundesländer frühzeitig in ihr Vorhaben einzubeziehen. Das Gesetz und damit die Erhöhung der Vergütung steht und fällt mit der Zustimmung der Länder, da diese letztlich die entstehenden Kosten zu tragen haben. (...)

(...) unser finanzpolitischer Sprecher Lothar Binding und ich haben Ihnen bereits ausführlich zur Zinspolitik der EZB geantwortet. (...)

(...) Das Prinzip Fördern und Fordern ist das tragende Prinzip der Grundsicherung in Deutschland. Die Hartz IV- Sanktionen können insofern als Bestandteil dieses Prinzips verstanden werden, als sie ihm zur Durchsetzung verhelfen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Zur Ihrer Frage möchte ich Ihnen Folgendes mitteilen: Ihre Forderung, nicht nur für Neurentner Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente einzuführen – wie aktuell mit dem EM-Leistungsverbesserungsgesetz geplant – sondern auch für Bestandsrentner, ist aus meiner Sicht unterstützenswert. Gerade bei den von Ihnen angesprochenen Erwerbsminderungsrentnern mit einem Rentenbeginn zwischen 2001 und 2014 besteht Handlungsbedarf. (...)

(...) Und ganz konkret: Es gibt einen einklagbaren Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz ab dem zweiten Lebensjahr. Die Kitas wurden massiv ausgebaut und Sie bekommen einen Platz. (...)