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Wir werden uns als zuständige Abgeordnete der SPD weiterhin für eine Verbesserung der Zuverdienstmöglichkeiten im SGB XII einsetzen. Zumal dieses Ziel auch im Koalitionsvertrag festgehalten wurde und die SPD diese Umsetzung auch konsequent eingefordert hat. Allerdings war die Umsetzung des Vorhabens aus dem Koalitionsvertrages in der aktuellen Koalition nicht möglich.

Die Private Kranken- und Pflegeversicherung ist ein sehr bewährtes, höchst leistungsfähiges Element unseres Gesundheitssystems.

Da Bundeskanzler Scholz die Koalition ja nun beendet hat, ist leider davon auszugehen, dass diese Reform in dieser Wahlperiode nicht mehr umgesetzt werden kann

Leider ist uns eine Mehrheit des Landtags dabei nicht gefolgt: Die Kretschmer-Koalition aus CDU, SPD und Grünen hat bei letzten Landtagssitzung der vergangenen Wahlperiode im Juni 2024 dagegen gestimmt, die AfD hat sich enthalten.