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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Edgar F. • 08.09.2019

(...) Halten Sie die Finanzierung der Mütterrenten I und II unter Zugrundelegung o. e. (...)

Antwort von Christoph Hoffmann

FDP • 17.06.2020

(...) Die Mehrausgaben der Mütterrente II werden sich auf jährlich 3,7 Milliarden Euro belaufen (...)

Frage von Edgar F. • 08.09.2019

(...) Halten Sie die Finanzierung der Mütterrenten I und II unter Zugrundelegung o. e. (...)

Antwort von Armin Schuster

CDU • 20.08.2020

(...) Obwohl wir derzeit nicht individuell auf alle Ihre Fragen eingehen können, werden wir nichtsdestotrotz Ihr Anliegen aufnehmen (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Edgar F. • 08.09.2019

(...) Hätten die durch die Einführung dieser temporären Verbesserung der "Altersrente für besonders langjährig Versicherte" der gesetzlichen Rentenversicherung entstehenden Kosten nicht sinnvoller für andere Ausgaben verwendet werden können z. B. (...)

Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger

SPD

Frage von Edgar F. • 08.09.2019

(...) die SPD setzt sich für die sogenannte „Respektrente“ ohne Bedürftigkeitsprüfung ein. Gegenüber einer Rente mit Bedürftigkeitsprüfung entstehen dem Bundeshaushalt durch den damit verbundenen höheren Zuschussbedarf Mehrkosten „im mittleren Milliardenbereich“. (...)

Antwort ausstehend von Rainer Stickelberger

SPD

Frage von Paul L. • 06.09.2019

(...) stimmt es, dass das Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe auch bekannt als Angehörigen-Entlastungsgesetz am 27. 09.2019 in die erste Lesung ins Plenum eingebracht werden soll und das vor einer zweiten Lesung eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen erfolgen wird? (...)

Antwort von Matthias Bartke

SPD • 10.09.2019

(...) Sehr geehrter Herr Langen, ich kann dem parlamentarischen Verfahren nicht vorgreifen. Ich kann Ihnen aber sagen, dass ich nach wie vor zuversichtlich bin, dass das Angehörigenentlastungsgesetz zum 1.1.2020 gilt. (...)

Frage von Uwe P. • 06.09.2019

(...) Unsere Frage: Warum glauben Sie, dass die Abkehr von der Agenda 2010 richtig ist und der SPD nützlich??

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

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