Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Barbara D. • 28.09.2019
Antwort von Kerstin Tack SPD • 15.10.2019 (...) Zweitens werden im Rentenrecht in der Regel keine rückwirkenden Änderungen vorgenommen. Hier muss auf juristischer Ebene geklärt werden, wie so eine Änderung doch erfolgen könnte – und zwar ohne, dass dadurch die Tür auch zu negativen Änderungen für Bestandsrentner aufgemacht wird. (...)
Frage von Jakob P. • 27.09.2019
Antwort von Dietmar Bartsch DIE LINKE • 01.10.2019 (...) danke für Ihre Frage. Ich kann Ihnen versichern, die LINKE setzt sich seit Jahren für die Abschaffung der Doppelverbeitragung von Direktversicherungen ein. Bereits im letzten Jahr haben wir dazu erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht (BT-Drs. (...)
Frage von Roswitha M. • 27.09.2019
Antwort von Nicole Westig FDP • 27.09.2019 (...) Sie werfen mir negative Äußerungen zum Angehörigen-Entlastungsgesetz vor. Wir Freien Demokraten finden, dass es richtig ist, Angehörige von Pflegebedürftigen zu entlasten! (...)
Frage von Jan P. • 27.09.2019
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Leon W. • 26.09.2019
Antwort von Bodo Ramelow DIE LINKE • 27.09.2019 (...) zunächst sollten wir Begriffe klären. Genossenschaften sind Zusammenschlüsse einer Vielzahl von Genossen, die gemeinsam Wohneigentum schaffen und bewirtschaften. Ich selbst war viele Jahre Aufsichtsratsvorsitzender einer großen Erfurter Wohnungsgenossenschaft. (...)
Frage von Jörg H. • 26.09.2019
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 19.08.2021 Ich werde mich auf jeden Fall entschieden dafür einsetzen, dass die von Ihnen gerügten Regelungen gesetzlich geändert werden, damit es einen wirklichen sozialen Ausgleich gibt.