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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Jochen T. • 22.11.2019

(...) ich möchte gerne wissen warum Deutschland sich als einziges Eu Mitgliedsland nicht einverstanden mit der neuen Antidiskriminierungsrichtlinie zeigte? (...)

Antwort ausstehend von Philipp Amthor

CDU

Frage von Linus D. • 21.11.2019

(...) ich muss für Sozialkunde einen Abgeordneten befragen. Da ich politisch aktiv bin und viel von der CDU halte, wollte ich sie befragen. (...)

Antwort von Matthias Zimmer

CDU • 26.11.2019

(...) Was belastet mich in meiner Arbeit als Abgeordneter? Vor allem zwei Dinge. (...)

Frage von Matti B. • 21.11.2019

In ihrer "Denkschrift" "Mit Sozialpatriotismus zur Sozialstaatsreform" die 2019 erschien schreiben sie, dass "die Belastung der Sozialkassen durch langzeitarbeitslose Ausländer abgestellt werden müsse. Diese haben das Land zu verlassen und werden notfalls abgeschoben." Wie wollen sie das rechtlicher Ebene durchsetzten? (...)

Antwort ausstehend von Stephan Bothe

AfD

Frage von Andrea S. • 20.11.2019

(...) Wie möchten Sie uns unsere Ängste und Sorgen nehmen, dass wir nicht weiterhin der Willkür der Sozialämter ausgesetzt sind, wenn Sie und Herrn Walter-Borjans die GroKo beenden? Haben Sie überhaupt eine Vorstellung welche Belastung die Heranziehung von Kindern zum Elternunterhalt eine große Belastung darstellt? (...)

Antwort von Saskia Esken

SPD • 30.07.2020

(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben. Ich möchte Sie deshalb bitten, diese erneut an saskia.esken@spd.de zu richten. (...)

Anmerkung der Redaktion

Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.

Frage von Johanna M. • 20.11.2019

(...) mittlerweile hat der Bundesrat seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht. (...) Wie schätzen Sie das weitere Verfahren ein? (...)

Antwort von Kerstin Tack

SPD • 12.12.2019

(...) der Bundesrat hat am 29.11.2019 dem Angehörigen-Entlastungsgesetz zugestimmt, sodass das Gesetz pünktlich zum 1.1. 2020 in Kraft treten kann. (...)

Frage von Johanna M. • 20.11.2019

(...) mittlerweile hat der Bundesrat seine Empfehlungen im Zusammenhang mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz veröffentlicht. (...) Wie schätzen Sie das weitere Verfahren ein? (...)

Antwort von Kerstin Griese

SPD • 20.11.2019

(...) Ich hoffe daher wie Sie, dass der Bundesrat unter Berücksichtigung der oben genannten Empfehlung den Gesetzentwurf am 29. November verabschiedet, damit dieser zum 1. Januar 2020 in Kraft treten kann. (...)

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