Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Meine Frage wäre, wollen Sie sich noch für Erwerbsminderungsrentner/innen im Bestand einsetzen damit diese auch von der Besserrechnung und den ausgeweiteten Zurechnungszeiten profitieren? (...)

(...) wie stehen Sie als erste schwarze Vize-Landtagspräsidentin zum Thema Dekolonialisierung des afrikanischen Kontinents, der unter der europäischen Hegemonie in Sachen Wirtschaft immer noch leiden muss? Wie geht Ihre Partei mit den Strukturen des Neokolonialismus um? (...)

(...) Was bewegt Sie dazu ein solches Verbot, vor dem Hintergrund der sehr speziellen Situation in der Pflege, auch nur erwägen? Nachdem Pflegekräfte nicht mehr freiberuflich tätig sein können ohne Nachforderungen der Rentenversicherung zu fürchten nehmen Sie diesen nun die letzte Möglichkeit selbstbestimmt zu arbeiten? (...)

(...) Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat? (...)

(...) Die Kommunen äußern sich jedoch negativ im Zusammenhang mit dem Gesetz und besonders der Hauptgeschäftsführer des deutschen Städte Helmut Dedy ist momentan in den Medien die treibende Kraft, wenn es um die Einberufung des Vermittlungsausschuss oder gar einer Ablehnung des Gesetzes geht. Wie passen solche öffentlichen Äußerungen eines SPD Mitglieds in eine Debatte um ein bürgernahes Gesetz für das sich besonders die SPD-Fraktion von Beginn an eingesetzt hat? (...)

(...) wird das Angehörigen-Entlastungsgesetz (hier: Neuregelungen hinsichtlich des Elternunterhaltes) auch umgesetzt, wenn die SPD aus der "Großen Koalition" austritt? (...)