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Frage Status

Soziale Sicherung

Frage von Klaus K. • 14.12.2019

(...) Wie sehen Sie das? Warum wurde wenigstens diese unsägliche Doppelverbeitragung nicht abgeschafft? Wie werden vom neuen Gesetz Einmalzahlungen behandelt? (...)

Antwort ausstehend von Stefan Müller

CSU

Frage von Bernd H. • 11.12.2019

(...) Bei einer guten Gestaltung dieses Förderprogrammes würden vielleicht sogar mehr Menschen diesen Weg beschreiten und die Klimabilanz Deutschlands nachhaltig verbessern. Durch das Anbieten von Sprachkursen und kultureller Weiterbildung der Auswanderer kann der Einstieg in die neue Heimat erleichtert werden; zeitgleich würden auf deutscher Seite viele klimaneutrale Arbeitsplätze entstehen. (...)

Antwort ausstehend von Hubertus Heil

SPD

Frage von Rainer S. • 11.12.2019

(...) Trifft das nicht in ganz besonderem Maße auf Sie selbst zu, der Sie doch ausschließlich von Steuern der arbeitenden Bevölkerung finanziert werden und zwar fürstlich?

Antwort von Jan Redmann

CDU • 11.12.2019

(...) Als Abgeordneter bin ich ebenfalls dem Steuerzahler in besonderer Weise verpflichtet und komme diesen Pflichten nach. (...)

Frage von Peter W. • 10.12.2019

(...) gerade erst wurde am 14. November 2019 die MMR-Impfpflicht vom Bundestag beschlossen (das Gesetzgebungsverfahren ist noch nicht abgeschlossen), da stolpere ich über eine Forderung der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, eine KiTa-Pflicht für Kinder ab vier Jahren einführen zu wollen. [1] (...)

Antwort ausstehend von Raed Saleh

SPD

Frage von Christian Alexander T. • 10.12.2019

Welche Rolle spielt die christliche Soziallehre noch in der CDU?

Antwort von Matthias Zimmer

CDU • 11.12.2019

(...) Das zu ändern habe ich mir vorgenommen. In 2015 habe ich deshalb ein Buch zum Thema Nachhaltigkeit aus Perspektive der Soziallehre veröffentlich, im Februar erscheint (auch bei Herder) ein Buch über die Frage, wie stark die Soziale Marktwirtschaft ihre Impulse aus der Soziallehre bezogen hat. Ich glaube, in diesen Zeiten ist die Besinnung auf die Soziallehre notwendiger denn je. (...)

Frage von Monika P. • 10.12.2019

Ich lese in der Presse ,dass die Grundrente auch für alle Angehörige von Ländern mit denen Sozialversicherungsabkommen bestehen gilt und dass Versicherungszeiten die im Heimatland erworben wurden(z.B.Rumänien oder Indien)als Voraussetzung anerkannt werden.Heisst das ,dass ein Angehöriger dieser Staaten wenn er z.B.8 Jahre in Deutschland in die Rentenversicherung eingezahlt und 27 Jahre im Herkunftsland einen Anspruch auf Grundrente hat,nach der zukünftigen Regelung Grundrente erhält.Wenn ja wie soll für ein solches weitgreifende Modell die Finanzierung gesichert werden und wie wird potentieller Missbrauch verhindert?

Antwort von Sebastian Hartmann

SPD • 03.02.2020

(...) Wir gehen davon aus, dass bei der Einführung der Grundrente nach Durchführung einer automatisierten Einkommensprüfung im nächsten Jahr rund 1,4 Millionen Rentnerinnen und Rentner von dieser Grundrente profitieren würden. Die Finanzierung erfolgt aus dem Bundeshaushalt, u.a. (...)

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