Frage an Florian Reck von Renate B. bezüglich Soziale Sicherung
Würden Sie sich für ein BGE in Deutschland und Europa einsetzen und bereit sein sich mit einem ganz neuen Modell, das finanzierbar und für den gesamten Staat ist, auseinandersetzen? Das wäre gut für Transformation und Klima und Umwelt.
Sehr geehrte Frau B.,
Ich halte ein solidarisch finanziertes BGE zunächst auf Bundesebene und dann sukzessive auf europäischer Ebene mittelfristig für ein durchaus erstrebenswertes Modell - es muss jedoch abgesichert sein, dass die Finanzierung eines Grundeinkommens eben nicht (wie zum Beispiel von dm-Chef Götz Werner vorgeschlagen) durch eine radikale Erhöhung der Umsatzsteuer, die vor allem den ärmeren Teil der Bevölkerung treffen würde, stattfinden würde, sondern durch ein solidarisches Umlagemodell, wie es etwa die BAG Grundeinkommen der Partei DIE LINKE darlegt. Zugleich darf ein Grundeinkommen auch nicht als ein Allheilmittel der sozialen Probleme in Baden-Württemberg, im Bund und in Europa angesehen werden. Es kann Teile des Sozialstaats nicht ersetzen, den einige Menschen (zum Beispiel Kranke und Menschen mit Behinderungen) werden auch trotz BGE einen höheren Bedarf an finanzieller Unterstützung haben. Daher muss jede Idee eines Grundeinkommens eingebettet in ein weiterhin starkes Sozialstaatskonzept gedacht werden - sonst ist auch ein BGE ungerecht. Mein Ansatz wäre demnach ein "Grundeinkommen PLUS".
Kurzfristig - quasi als Schritt in die richtige Richtung - halte ich die Einführung einer sanktionsfreien Mindestsicherung für wichtig.
Das Konzept der Bundesarbeitsgemeinschaft Grundeinkommen können Sie hier nachlesen: https://www.die-linke-grundeinkommen.de/nc/konzept/
Mit besten Grüßen
Florian Reck