Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Copyright: Tobias Koch
Antwort von Ralph Brinkhaus
CDU
• 25.03.2020

. Wir wollen allen Menschen in unserem Land eine Teilhabe ermöglichen und niemanden ausgrenzen oder zurücklassen. Und der Rekordstand bei der Erwerbstätigenzahl macht Mut, dass wir hier grundsätzlich auf einem guten Weg sind.

Portrait von Miriam Putz
Antwort von Miriam Putz
Bündnis 90/Die Grünen
• 11.02.2020

(...) um gleich konkret zu werden: Zum einen sind weitere Stadtgebiete unter den Schutz der Sozialen Erhaltungsverordnung zu stellen. Weil das Instrument aber die von Ihnen beschriebenen Entwicklungen teilweise nicht steuern kann, muss (über den Bundesrat) darauf hingewirkt werden, die Schutzwirkung für angestammte Mieter*innen zu verbessern. (...)

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