Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hubertus Heil
Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 25.03.2024

Verfassungsrechtlich gibt es nur ein menschenwürdiges Existenzminimum. Die Ursache der Hilfebedürftigkeit ist für die Höhe des menschenwürdigen Existenzminimums unerheblich. Deshalb sind auch keine unterschiedlichen Niveaus des menschenwürdigen Existenzminimums für unterschiedliche Personengruppen begründbar.

Frage von Erwin H. • 14.12.2023
Portrait von Manuel Gava
Antwort von Manuel Gava
SPD
• 16.02.2024

Am Ende muss eine echte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger sowie ein klares Signal für die Förderung des Klimaschutzes stehen

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