(...) Dienstreisen bedürfen nach dem Abgeordnetengesetz der vorherigen Genehmigung durch den Präsidenten des Bundestags. Bei Entscheidungen über Delegationsreisen wird das Präsidium des Bundestags beteiligt. (...)
(...) der von Ihnen beschriebene Mißbrauch muss natürlich unterbunden werden. EU-Bürger haben kein Recht auf Arbeitslosenunterstützung, wenn sie vorher nicht bei uns für längere Zeit gearbeitet haben. Polnische Staatsbürger können außerdem erst ab 2011 bei uns uneingeschränkt arbeiten. (...)
(...) Sind Mindestlöhne oberhalb der Produktivität, werden diese erzwungenen Löhne schnell zum Inflationstreiber und müssten ständig nach oben korrigiert werden. Sinnvoller ist eine offensive Qualifizierungs- und Beschäftigungspolitik, so dass der Arbeitsmarkt höhere Löhne hergibt. Mindestlöhne sind keine Garantie für soziale Wohlfahrt, sondern eher eine Reaktion auf eine Schieflage im Wirtschaftsgefüge. (...)
(...) Alle Untersuchungen zeigen, Mindestlöhne kosten keine Arbeitsplätze. (...) Wir Grünen haben uns schon immer für eine Entfernungs- oder Pendlerpauschale ausgesprochen und zwar egal ob Auto, Bahn oder Fahrrad. (...)
Sehr geehrte Frau Meissner,
gerne beantworte ich Ihre Fragen.