Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Förderung der Riesterrente dient nicht der Subvention von Versicherungskonzernen, sondern soll möglichst jeden in die Lage versetzen, eine private Altersvorsorge aufzubauen. Sie müssen nicht auf das Angebot eines Versicherungskonzern eingehen, Sie können sich auch für den Erwerb einer Immobilie entscheiden oder, wenn Sie der Meinung sind, dass für Sie die gesetzliche Rentenversicherung ausreichend ist, steht es Ihnen auch frei, ganz auf eine enstprechende Anlage zu verzichten. (...)

(...) Ich glaube, das Amt will einfach kein Geld ausgeben. Die Verzögerungs- und Hinhaltetaktik hat System, irgendwann geben die Betroffenen auf. Was hier auf jeden Fall schief läuft ist das Schema, nach dem sie arbeiten. (...)

(...) Bei der Vermögenssteuer geht es uns nur um das Privatvermögen, nicht um das Betriebsvermögen. Außerdem fordern wir Schritt für Schritt eine Belegschaftsbeteiligung bei großen Unternehmen (ab 500 Beschäftigte). Nur Miteigentum der Belegschaft sichert deren Interessendurchsetzung. (...)

(...) Wir machen uns stark für ein Steuersystem, das soziale Gerechtigkeit, staatliche Fairness und eine nachhaltige Finanzpolitik vereint. Gemeinsam mit einem leistungsgerechten Bürgergeld folgt dieses Gesamt-Steuer- und Transfersystem durchgehend den Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit und Leistungsbelohnung und vermeidet Missbrauch zu Lasten der Bürgergemeinschaft. Eine gerechte Steuer muss auf Ausnahmen und Sonderregelungen für Einzelfälle weitestgehend verzichten: gleich hohe Einkommen werden auch gleich besteuert. (...)