(...) CDU/CSU und FDP haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Erhöhung der Hinzuverdienstgrenze bei Hartz IV-Empfängern geeinigt. Damit wollen wir die Arbeitsanreize weiter verstärken. (...)
Sehr geehrter Herr Heck,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 25. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und für Ihre Frage zur Arbeitsmarktpolitik. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr Neumann,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 23. Dezember 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB und Ihre Frage zum Thema Kindergeld. Dr. Westerwelle bat uns, Ihnen zu antworten.
Sehr geehrter Herr von Lüttwitz,
ich nehme Bezug auf Ihre Fragen vom 23. Dezember 2009.
Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über abgeordnetenwatch.de beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.
(...) haben Sie Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de und bitte Verständnis dafür, dass Sie aufgrund der Fülle an Schreiben und Terminen erst heute eine erste Antwort erhalten. Ihre Frage zu den Betriebsrenten habe ich zum Anlass genommen, mich an die entsprechenden Fachleute innerhalb unserer Fraktion zu wenden. Sobald ich zu Ihrem Anliegen genauere Informationen habe, lasse ich Ihnen diese gerne zukommen. (...)
(...) Wir sind im Gegenteil der Auffassung, dass die Beschäftigungs- und Bezahlungsbedingungen im öffentlichen Dienst so attraktiv sein müssen, dass der Bund im schärfer werdenden Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen kann. Die Kürzung der Sonderzahlung für die Jahre 2006 bis 2010 haben wir bei Übernahme der Regierungsverantwortung vorgefunden. Wir haben diese Entscheidung in der Vergangenheit in der Tat kritisiert. (...)