Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Olaf H. • 01.03.2013
Antwort von Heinz-Peter Haustein FDP • 14.03.2013 (...) Die von Ihnen angesprochenen Lohnunterschiede in Ost und West sind auf die Tarifpartner zurückzuführen. Die Tarifpartner in der Zeitarbeit, Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, entscheiden im Rahmen ihrer Tarifautonomie frei über die Höhe Löhne in einer Branche. (...)
Frage von Raoul S. • 28.02.2013
Antwort ausstehend von Frank Jahnke SPD Frage von Renate H. • 28.02.2013
Antwort ausstehend von Kirsten Lühmann SPD Frage von Matthias H. • 27.02.2013
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 12.04.2013 Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Albert S. • 24.02.2013
Antwort von Memet Kilic Bündnis 90/Die Grünen • 21.03.2013 (...) Wir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wären deshalb lieber einen anderen Weg gegangen. Wir setzen uns damals wie heute für eine Bürgerversicherung ein, in die die gesamte Wohnbevölkerung einbezogen und die Beitragsbemessungsgrundlage auf alle Einkunftsarten bis zur Beitragsbemessungsgrenze ausgedehnt wird. Auch eine solche Ausweitung der Beitragsbemessungsgrundlage würde zu höheren Beitragszahlungen für die Versorgungsempfänger führen, die neben ihren Versorgungsbezügen auch eine Altersrente erhalten. (...)
Frage von Albert S. • 24.02.2013
Antwort von Katja Mast SPD • 15.03.2013 (...) Gleichsam verstehe ich aber auch die Beweggründe der damaligen rot-grünen Koalition, die besagten Regelungen zum 1. (...) Auch das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen bestätigt, zuletzt im September 2010. (...)