Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
Antwort von Philipp Graf von und zu Lerchenfeld
CSU
• 13.09.2013

(...) Um eventuelle Unterschiede beim Einkommen auszugleichen, gibt es das Instrument des Ehegattensplittings im Steuerrecht, weil die Ehe steuerlich als eine Form der Erwerbsgemeinschaft zu betrachten ist. Dies folgt auch aus unserem Grundgesetz, das den Staat zum besonderen Schutz von Ehe und Familie verpflichtet. Ich setze mich deshalb auch dafür ein, dass das Ehegattensplitting weiter erhalten bleibt. (...)

Antwort von Angela Hanisch
Bündnis 90/Die Grünen
• 02.09.2013

(...) Die Garantierente soll aus Steuermittel finanziert werden. In unserem Wahlprogramm steht "Es ist für uns eine Frage der Gerechtigkeit und der Würde, dass Menschen, die langjährig rentenversichert waren, als RentnerInnen nicht auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind. (...)

Frage von Andreas S. • 29.08.2013
Antwort von Peter Schanz
Bündnis 90/Die Grünen
• 29.08.2013

(...) Vielen Dank für Ihre Frage! Grundsätzlich strebe auch ich eine reine rotgrüne Koalition an, weil die Linke einige radikalen Forderungen stellt, die ich nicht für umsetzbar halte, auch wenn sie gut gemeint sind. Meine Partei Bündnis 90/ Die Grünen möchte keine Rot-Rot-Grüne Koalition. (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort von Thomas Oppermann
SPD
• 20.09.2013

(...) • Bei der Beamtenversorgung handelt es sich um eine Versorgung, die nicht nur die Rente ersetzt, sondern auch die ganz oder teilweise arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung, die die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes und viele andere Arbeitnehmer, zumindest in Großunternehmen, erhalten. (...) Zweifellos gibt es aber bei der Beamtenversorgung Vorteile gegenüber den abhängig und sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die sich ihre Rentenansprüche durch Beitragszahlungen erarbeiten müssen. (...) Riester-Faktor, mit dem die Rentensteigerungen vermindert werden, in die damals noch bundeseinheitliche Beamtenversorgung übernommen worden. (...)

Oliver Kellmer
Antwort von Oliver Kellmer
SPD
• 03.09.2013

(...) die Rentenproblematik ist eines der wichtigen Themen in der kommenden Legislaturperiode. Eigentlich war das Thema schon in den letzten vier Jahren wichtig, aber die jetzige Regierung hat hier viel zu wenig unternommen. (...)

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