sehr geehrte frau schwabe,
ich bitte um verständins dafür, dass ich zu ihrer nachfrage keine weiteren ausführungen machen werde. in dem von ihnen dargelegten einzelfall scheint eine rechtliche, nicht politische klärung sinnvoll zu sein.
(...) Wir müssen aber auch die Pflegeberufe für junge Menschen interessanter gestalten. Dies setzt zunächst - und eigentlich ganz selbstverständlich - voraus, dass derjenige, der sich für einen derartigen Beruf entscheidet, nicht auch noch dafür zahlen muss! (...)
(...) wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die Künstlersozialkasse (KSK) erkämpft. Jetzt müssen wir sie natürlich öffnen für die Berufs- und Lebenswege von heute, und den Sozialstaat aus dem 19. (...)
(...) Zu Ihrer Frage bezüglich des Gründungszuschusses: Eine SPD-geführten Bundesregierung wird die Verschlechterungen beim Zuschuss für Existenzgründer zurücknehmen und ihn als gesetzliche Pflichtleistung wieder einführen. Der Gründungszuschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurde mit der Instrumentenreform der Regierung Merkel von einer Pflicht- in eine Ermessensleistung eingeschränkt. (...)
(...) mein Fraktionskollege Frank-Walter Steinmeier hat Ihre Frage ja bereits beantwortet. (...)