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Sehr geehrter Herr Schulte,

(...) Zu 2.) Unser Rentenkonzept sieht eine Verbesserung der Berechnungsgrundlagen vor, die die Abschläge bei Erwerbsminderung abschafft. Üblicherweise gelten gesetzliche Änderungen im Leistungsrecht immer nur für diejenigen, die nach der Gesetzesänderung neu in die Erwerbsminderungsrente eintreten. (...)

(...) Vor einigen Jahren wollten insbesondere die Gewerkschaften keinen gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohn, weil sie ihre Tarifautonomie gefährdet sahen. (...) Unser Konzept der Solidarrente bedeutet: Wer 30 Beitragsjahre bzw. (...)

(...) Mittelfristig braucht Europa auch praktikable Beschränkungen der Freizügigkeit. Hierbei unterstütze ich die Vorschläge von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, die hohen Schranken der Artikel 27 und 35 der EU-Freizügigkeitsrichtlinie (2004/38/EU) zu lockern und effektive Regelungen zur Aufenthaltsbeendigung für EU-Bürger auch beim Sozialleistungsmissbrauch zu schaffen. (...)

(...) Es ist die Aufgabe des Politikers, für alle Menschen - ob sie ihn gewählt haben oder nicht, ob sie den privaten Glauben teilen oder nicht - da zu sein und etwas für sie zu erreichen, wenn das Anliegen überzeugend ist. Dies kann christliche Politik nicht, insbesondere wenn sie als missionarisch missverstanden werden müsste. (...)