Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Martin Pätzold
Antwort von Martin Pätzold
CDU
• 08.04.2014

(...) Somit ist es grundsätzlich möglich, dass EU-Einwanderer auch dann Kindergeld erhalten können, wenn sich ihr Kind nicht dauerhaft in Deutschland aufhält. (...) Eine Möglichkeit, die Ausnutzung deutscher Sozialsysteme zu verhindern, wäre beispielsweise, dass Kindergeld, dass EU-Einwanderer in Deutschland erhalten, an das Niveau des Landes anzupassen, in welchem ihre Kinder leben. (...)

Portrait von Fritz Felgentreu
Antwort von Fritz Felgentreu
SPD
• 23.01.2014

(...) Ihre sehr bescheidene Unterstützung durch das Jobcenter ergibt sich aus dem Grundsatz, nicht mehr zwischen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu unterscheiden – denn wie Sie wahrscheinlich wissen, gab es noch vor elf Jahren viele Menschen, die Sozialhilfe empfingen, obwohl sie arbeitsfähig waren. Diese Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war, meine ich, im Prinzip richtig. (...)

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