Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von wiebke s. • 17.09.2013
Antwort von Matthias Schmidt SPD • 18.09.2013 (...) Ja, wir brauchen unbedingt den flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. (...) Faktisch subventioniert der Staat (also die Steuerzahler) in großem Stil Lohndumping. Diesem begegnet der Mindestlohn. (...) Hartz-Reformen wurden Fehler gemacht, die in der Rückschau besonders deutlich werden. (...)
Frage von Wolfgang W. • 17.09.2013
Antwort ausstehend von Volker Blumentritt SPD Frage von Gerd S. • 17.09.2013
Antwort von Sigmar Gabriel SPD • 17.09.2013 (...) Zur Bürgerversicherung: Nach dem SPD-Bürgerversicherungs-Modell werden in Zukunft alle Bürgerinnen und Bürger in der Bürgerversicherung versichert sein. Versicherten, die eine private Krankenversicherung (PKV) besitzen, werden wir die Option zum Wechsel in die alters- und risikounabhängige Bürgerversicherung freistellen. (...) Das SPD-Bürgerversicherungskonzept sieht vor, dass alle Bürgerinnen und Bürger auf selbstständige und nichtselbstständige Einkommen einen Bürgerbeitrag, vergleichbar mit dem heutigen sogenannten Arbeitnehmerbeitrag, entrichten. (...) Sie fragen nun, was die Bürgerversicherung für beihilfeberechtigte Beamte bedeutet. (...) Auch für Beamtinnen und Beamte hat die Bürgerversicherung Vorteile: Alle, die nach der Einführung der Bürgerversicherung neu verbeamtet werden, werden automatisch normale Pflichtmitglieder in der Bürgerversicherung. Beamtinnen und Beamte, die schon vor der Einführung der Bürgerversicherung verbeamtet waren, haben die Wahl: Sie können sich durch die Wechseloption auch nach langjähriger Vorversicherungszeit in der PKV in der Bürgerversicherung gesetzlich versichern. (...) Die Bürgerversicherung soll beihilfefähig ausgestaltet werden. Insofern würden Beamtinnen und Beamte auch in der Bürgerversicherung nicht ihren Beihilfe-Anspruch verlieren. Die Bundesländer sollen prüfen, wie sie die Bürgerversicherung bzgl. (...)
Frage von Zoltan S. • 17.09.2013
Antwort von Detlef Müller SPD • 17.09.2013 (...) Hier kann ich es mir einfach machen - Sie haben vollständig recht. Ich halte die gesetzliche Rentenversicherung für weitaus wirksamer und wichtiger als andere Formen der Altersvorsorge. (...)
Frage von Zoltan S. • 17.09.2013
Antwort von Frank Heinrich CDU • 17.09.2013 (...) Auch ich weiß, dass die kapitalgedeckte Alterssicherung, also auch die Riester-Rente kein Allheilmittel ist und auch ihre Schwächen hat. Gleichwohl sollte man auch die Chancen auf dem Kapitalmarkt nicht unterschätzen. (...)
Frage von Harald L. • 16.09.2013
Antwort ausstehend von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen