Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ein Beschreiten des Klageweges auf europäischer Ebene halte ich für nicht besonders aussichtsreich. Vielmehr bin ich der Meinung, dass es sich hierbei um eine Frage handelt, die politisch in Deutschland entschieden werden muss. (...)

(...) Als Rechtsanwalt habe ich versucht, in der DDR so gut wie möglich das Recht auf Verteidigung durchzusetzen, aber auch Betroffene in Arbeitsrechtsverfahren und vor Verwaltungsbehörden vertreten. Ich denke schon, dass auch damals mein Engagement in Richtung Frieden, Menschlichkeit und soziale Gerechtigkeit ging, allerdings anders als heute und mit wesentlich geringeren Möglichkeiten. (...)

(...) Wichtig für alle Beitragszahler: Der Beitragssatz wird bis 2018 nicht steigen, und auch die danach gesetzten Beitragssatzobergrenzen werden eingehalten. Dies zeigt, dass wir uns das Rentenpaket leisten können, zumal auf der anderen Seite bereits 2015 rund 10 Millionen Menschen von höheren Renten profitieren. (...)

(...) Im Koalitionsvertrag hat sich die Koalition auf die Einführung eines Mindestlohnes verständigt. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie haben wir den Weg für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn freigemacht. Davon werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren – ihre Löhne werden steigen. (...)