Frage von Helmuth F. • 02.06.2024
Antwort von Bernd Rützel SPD • 02.07.2024
Das Bundessozialministerium kann mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung erlassen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung maßgebend ist.
Das Bundessozialministerium kann mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung erlassen, die für die Bewertung des Grades der Behinderung maßgebend ist.
Zwar hat Die Linke auf Bundesebene knapp für das BGE entschieden, ins Europawahlprogramm hat die Partei das BGE aber nicht aufgenommen.
Im EU-Wahlprogramm steht, dass wir ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern. Im Grundsatzprogramm steht, dass wir das gerne großflächig testen wollen.
Die Inflationsausgleichsprämie von bis zu 3.000 Euro und die Energiepreispauschale von 300 Euro sind zwei unterschiedliche Instrumente.