Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Nadine Z. • 26.05.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 02.06.2023 für den Spannungs- und Verteidigungsfall soll das Selbstbestimmungsgesetz eine ausgeglichene Sonderregelung treffen, indem für den Dienst mit der Waffe vorübergehend die rechtliche Zuordnung zum männlichen Geschlecht bestehen bleibt, wenn ein Änderungsantrag in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit dem Spannungs- und Verteidigungsfall gestellt wird.
Frage von Heike R. • 25.05.2023
Antwort von Philip Krämer Bündnis 90/Die Grünen • 23.06.2023 Es ist alleinige Aufgabe und Verantwortung der ukrainischen Regierung, die geeigneten Mittel zur Verteidigung und Wiederherstellung ihrer staatlichen und territorialen Souveränität zu wählen.
Frage von Rolf K. • 24.05.2023
Antwort von Andreas Stoch SPD • 26.05.2023 Im Übrigen bin ich überzeugt davon, dass man sich zu Außen- und Sicherheitspolitik auch eine Meinung bilden und äußern kann, ohne Wehrdienstleistender gewesen zu sein.
Frage von Bob Z. • 14.05.2023
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 16.05.2023 Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihre Fragen aus Sicherheitsgründen nicht detailliert beantworten kann.
Frage von Josef L. • 09.05.2023
Antwort von Nicole Westig FDP • 22.05.2023 Sie haben vollkommen Recht: wir benötigen Demokratie und Freiheit, und das muss verteidigt werden. Daher hat der Deutsche Bundestag im letzten Jahr beschlossen, über das sog. Sondervermögen Bundeswehr zusätzlich 100 Milliarden Euro in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu investieren
Frage von Manfred v. • 03.05.2023
Antwort von Frauke Heiligenstadt SPD • 10.05.2023 Ich teile Ihre Auffassung, dass die Ukraine keine systematische Unterstützung erhält, ganz klar nicht.