(...) Auslandseinsätze sind aus unserer Sicht nur dann zweckmäßig und gerechtfertigt, wenn sie im Interesse Deutschlands liegen und im Rahmen eines UN-Mandats erfolgen. (...)
Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass über die Bewaffnung von Drohnen erst nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung entschieden wird.
(...) Wir teilen Ihre Sorge und wenden uns gegen die Beschaffung und den Einsatz von bewaffneten Drohen, den sogenannten „unmanned air vehicles“ (UAV). (...)
(...) Das von Ihnen angesprochene auf den Nato-Gipfeln in Wales und Warschau beschlossene 2-Prozent-Ziel, also die Kopplung der Militärausgaben an zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes der Nato-Mitgliedstaaten, hat DIE LINKE von Beginn an kritisiert. (...)
(...) Seien Sie versichert, als SPD-Bundestagsfraktion werden wir den Prozess zur Würdigung einer Beschaffung von Bewaffnungen für Drohnen kritisch begleiten und eine entsprechende Vorlage ausführlich beraten. Dabei wollen wir natürlich auch die Öffentlichkeit entsprechend einbeziehen und dabei wird auch in Zeiten von Corona die Transparenz gewahrt. (...)