Frage von Marius B. • 31.07.2021
Antwort von Gerrit Huy AfD • 17.08.2021
Diese Frage müssen Sie an die Regierungsparteien richten.
Diese Frage müssen Sie an die Regierungsparteien richten.
Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass keine deutschen Waffen mehr in Kriegsgebiete oder Diktaturen geliefert werden.
(...) Mit dem Wirtschaftsnetzwerk Afrika unterstützt die Bundesregierung Unternehmen bei ihrer Geschäftstätigkeit in Afrika. (...)
(...) DIE LINKE und ich streiten für ein Verbot aller Rüstungsexporte. Im Parlament und auf der Straße. Ich habe dafür vor der Konzernzentrale von Rheinmetall und bei der Aktionärsversammlung in Berlin demonstriert. (...)
(...) Ein besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung darauf, dass die Güter nicht für Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden oder zur Verschärfung von Krisen beitragen. (...)