ie Trinkwasserversorgung darf nicht privatisiert werden Die marktradikalen ökonomischen Ideologen versuchen immer wieder (z. B. durch internationale Handelsverträge wie TISA, CETA, TTIP) die Privatisierung als Allheilmittel durchzusetzen.
Sie können sich also sicher sein, dass ich weiter wie die gesamte LINKE gegen solche Abkommen einstehen werde!
Mit den Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren erhalten Unternehmen unnötige und gefährliche Klageprivilegien gegen staatliche Regulierung. Wir Grünen im Bundestag lehnen deshalb CETA ab
Gerade in Handelsfragen steht Volt für den Vorrang des Rechts vor der Macht und bevorzugt multilaterale Regelwerke gegenüber bilateralen Verträgen.
