Wie gesagt, liegen die Außenhandelskammern in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich mit Ihren Fragen an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) oder gegebenenfalls die Kollegen im Wirtschaftsausschuss zu wenden.
Da es sich bei den Außenhandelskammern um öffentlich geförderte Einrichtungen handelt, erwarte ich insbesondere von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), dass er Berichten wie den von Ihnen genannten nachgeht. Sollte es zu einer rechtswidrigen Mittelverwendung gekommen sein, müssen daraus Konsequenzen gezogen werden.
Der Vorfall zeigt die Notwendigkeit für stärkere Kontrollmechanismen und Transparenz, um die Integrität politischer Entscheidungen zu wahren. Solche Skandale schaden dem Vertrauen in politische Institutionen und betonen die Bedeutung von Ethik und Verantwortlichkeit im politischen Prozess.
Ja, ich bin in dieser Legislatur im ECON-Ausschuss, der sich mit wirtschafts- und währungspolitischen Themen auseinandersetzt.
