Frage von Steffen S. • 25.04.2022
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland zielen darauf ab, das aggressive russische Regime so weit wie möglich zu schwächen
Meine persönliche Haltung ist jedoch, dass verhängte Sanktionen lange durchhaltbar sein müssen, um wirksam zu sein.
Deutschland hätte sich energiewirtschaftlich nicht von Russland mit seinen schon damaligen autokratischen Tendenzen abhängig machen sollen. Das wurde von den Regierungen der letzten 16 Jahre versäumt.
wir planen derzeit nicht, einen derartigen Untersuchungsausschuss zu beantragen.
Nein