Frage von Ulrich H. • 23.02.2023
Antwort ausstehend von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen
Ich freue mich, dass Sie wie wir Grüne für die weltweite Einhaltung des Völkerrechts streiten.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.
Ein Unterschied besteht darin, dass dieser Krieg in Europa stattfindet, also sehr viel näher an Deutschland gelegen ist.
Eine Demokratie kann nur funktionieren, wenn die Menschen auch ihre Sorgen öffentlich kundtun.