Die klimapolitisch notwendige Verlagerung von Güterverkehr auf die Schiene erfordert Kapazitäten. Meine Fraktion unterstützt Planungen zur Ausbaustrecke HH - H.
Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages setze ich mich gegenüber dem Bund dafür ein, dass die Ostbahn in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes aufgenommen wird. Ebenso unterstütze ich die Reaktivierung der Wriezener Bahn in meinem Wahlkreis.
Sehr geehrter Herr V.,
Parallel zum Plenum finden fortlaufend Termine statt, die für die Meinungsbildung der Abgeordneten unabdingbar sind. Im Fall des Straßenverkehrsgesetzes war ich in einer internen Runde gebunden und habe an der Abstimmung daher nicht teilnehmen können.
Das Straßenverkehrsgesetz enthält neben Verkehrsvorschriften, Haftpflicht, Straf- und Bußgeldvorschriften auch verschiedene andere Vorschriften.
Diesel wird geringer besteuert, für Diesel-PKW zahlen Sie allerdings mehr Kfz-Steuer.