Frage von Johannes K. • 25.01.2024
Antwort von Michael Theurer FDP • 01.02.2024
Eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn steht nicht auf der politischen Agenda.
Eine Re-Verstaatlichung der Deutschen Bahn steht nicht auf der politischen Agenda.
Das Streikrecht ist ein hohes Gut in unserem Land, das unter besonderem rechtlichen Schutz steht. Es muss jedoch maßvoll und verantwortungsbewusst wahrgenommen werden. Das scheint bei der GDL und insbesondere Herrn Weselsky immer weniger der Fall zu sein.
Mit Blick auf die Beamten bin ich der Auffassung, dass wir diesen Status künftig auf den absoluten Kernbereich der Staatsaufgaben wie Polizei, Justiz oder auch die Bundeswehr beschränken sollten.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Die Frage wurde inzwischen beantwortet.