Tatsächlich ist es aber so, dass der ÖPNV laut Verfassung eigentlich reine Ländersache ist und der Bundesrechnungshof den Bund sogar bereits aufgefordert hat, sich aus der Beteiligung an diesen Kosten zurückzuziehen.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort von Ralf Stegner SPD • 30.04.2024
Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort ausstehend von Annabell Krämer FDP
Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort von Eka von Kalben Bündnis 90/Die Grünen • 14.05.2024
Wenn wir den Betrieb so weiterfahren und es keine zusätzlichen Mittel gibt, ob von Bund oder Land, müssten wir sogar die Ausbauvorhaben im ÖPNV streichen.
Frage von Christian N. • 25.04.2024
Antwort von Peter Lehnert CDU • 30.04.2024
Das Bundesfinanzministerium hat im Rahmen der Einsparungsmaßnahmen auch bei uns in Schleswig-Holstein die Mittel für den ÖPNV gekürzt, so dass eine engere Taktung finanziell nicht mehr darstellbar und tragbar ist
Frage von matthias v. • 21.04.2024
Antwort von Sven Lehmann Bündnis 90/Die Grünen • 02.07.2024
In der Tat sind die Kosten, die Fahrschüler*innen für Fahrstunden und den Erhalt ihres Führerscheins ausgeben müssen, in den letzten Jahren deutlich gestiegen.
Frage von Walter G. • 21.04.2024
Antwort von Reinhard Bütikofer Bündnis 90/Die Grünen • 23.04.2024
Warum fragen Sie nicht bei Ihrer Verbraucherzentrale nach?