Frage von Friedhelm S. • 11.05.2022
Antwort ausstehend von André Kuper CDU
Daher muss die Politik Parkverbote gut abwägen; es ist jedenfalls nicht mein Ziel als Politiker, alle parkenden Autos verschwinden zu lassen.
Der Bundesgesundheitsminister möchte noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf zur Legalisierung von Cannabis vorlegen.
öffentlicher Personennahverkehr auf Straße und Schiene haben eine erhebliche Bedeutung für den Klimaschutz. Nur mit einer Verkehrswende können die Ziele der Klimapolitik erreicht werden.