Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Ingo Böttcher
Antwort von Ingo Böttcher
Einzelbewerbung
• 11.02.2008

(...) Argumente sind dann nachrangig und werden je nach Bedarf gefunden: Im Fall der Oberhafen-Connection reicht es völlig aus, die Phrase zu dreschen, „der Verkehrsweg“ sei „von existentieller Wichtigkeit für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ (BSU, Januar 2007), um freche Vorstöße der Bezirksverwaltung zurück zu weisen. Ein paar interne Deals (Großmarkt zahlt für Herrichtung der Straße) und nebelhafte Zuständigkeiten verwirren die Sachlage für Außenstehende zusätzlich, alte Versprechungen erledigen sich en passant. („Erst wenn die Planungen [für die Hochwasserschutzanlagen östlich der Brandshofer Schleuse] abgeschlossen sind, wird eine konkrete Entscheidung über die Geh- und Radwegführung im Großmarktbereich getroffen werden können. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 13.02.2008

(...) Zunächst zur Entfernungspauschale. (...) Ansonsten gilt: Die Kosten für ein Dienstfahrzeug eines Arbeitnehmers sind Werbungskosten und können entsprechend abgesetzt werden. (...) Genau dieselben Regelungen betreffen die Dienstfahrzeuge von Selbstständigen, deren Fahrzeugkosten Betriebsausgaben sind. (...)

Portrait von Christiane Blömeke
Antwort von Christiane Blömeke
Bündnis 90/Die Grünen
• 12.02.2008

(...) ja, Sie haben recht: die Lärmbelastung durch den Verkehrslärm an den großen Durchgangsstraßen ,wie z.B. Saseler Chausse, ist besonders für die Anwohner dieser Straßen hoch. Lärmschutzwände sind eine sehr gute Maßnahme, um den Lärmpegel für Anwohner an Bahnlinien oder Autobahnen erträglich zu machen. (...)

Portrait von Andy Grote
Antwort von Andy Grote
SPD
• 11.02.2008

(...) Der SPD-geführte Senat hatte 2001 bereits mit dem Aufbau des sog. "Velo-Routen-Netzes" begonnen, die Arbeiten sind mit dem Regierungswechsel eingestellt worden. Auf diesem Konzept aufbauend wird ein neuer Senat ein leistungfähiges "Radwegealltagsnetz" aufbauen, mit dem zunächst die wichtigsten Radwegeverbindungen (wieder-)hergestellt werden. (...)

Portrait von Jan Quast
Antwort von Jan Quast
SPD
• 13.02.2008

(...) Ich weiß nicht, ob dies von oben gesteuert wird. Einem Innensenator, der sich entgegen des Rauchverbots in öffentlichen Gebäuden, in seinem Büro ein privates Raucherzimmer genehmigt, traue ich aber vieles zu. Dazu gehört auch, dass die CDU Polizeistellen abbaut, obwohl sie mit einem anderen Versprechen angetreten ist. (...)

Portrait von Vasco Schultz
Antwort von Vasco Schultz
DIE LINKE
• 12.02.2008

(...) Wir setzen uns in Hamburg dafür ein, dass Tempo 30 zur Regelgeschwindigkeit wird, Tempo 50 als Ausnahme auf Hauptverkehrsstraßen gilt. Durch niedrigere Geschwindigkeiten sinkt nicht nur die Unfallgefahr und die Unfallschwere (z.B. wegen kürzerer Bremswege), sondern wie Untersuchungen zeigen steigt dadurch auch die Leistungsfähigkeit der Straße. (...)

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