(...) Ich stimme mit Ihnen überein, dass Bahnfahren insbesondere im Fernverkehr preiswerter werden muss. Deshalb will die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für Fernreisen mit der Bahn – wie im Nahverkehr – den ermäßigten Mehrwertsteuersatz einführen. (...)
(...) die zur Konjunkturbelebung erfundene Schrottprämie ist der größte Schmarrn, den sich die Regierung je hat einfallen lassen. Im ganzen Land ist eine regelrechte Abwrackhysterie ausgebrochen, die weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll ist. (...)
(...) Sinnvoller wäre es gewesen, eine umweltgerichtete Abwrackprämie einzuführen, die nur den Kauf von Elektroautos finanziell fördert. Hiermit wäre für den Verbraucher ein Anreiz entstanden, auf ein klimafreundliches Fortbewegungsmittel umzusteigen und die deutsche Autoindustrie hätte einen Anreiz erhalten, endlich stärker in diesen Bereich zu investieren. (...)
(...) die "Abwrackprämie" bringt für den Klimaschutz nichts. Sie regt auch die Autoindustrie nicht an, endlich in wirklich neuartige Modelle und Systeme zu investieren. (...)
(...) Die FDP Bayern hat unter anderem aus diesen Gründen auf dem Landesparteitag im Februar 2009 beschlossen, dass die FDP-Landtagsfraktion sich dafür einsetzten soll, dass die Umweltzonen abgeschafft werden und stattdessen Kehrmaschinen mit geschlossenen Umluftsystemen und Filteranlagen von den Kommunen angeschafft und eingesetzt werden sollen. (...)
(...) Auf dem Bundesparteitag der SPD in Hamburg haben wir uns für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen ausgesprochen. In der laufenden Legislaturperiode haben wir in der SPD- Bundestagsfraktion versucht, uns mit unserem Koalitionspartner über eine Umsetzung des Vorhabens zu verständigen. (...)