Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Maurer,

(...) Die Polizeien in Deutschland nutzen die Möglichkeiten der Videoüberwachung insbesondere im Bereich der Gefahrenabwehr und der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung. Da Videoüberwachungsmaßnahmen in der Regel in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung eingreifen, hat die Polizei jedoch stets den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Das Instrument der Videoüberwachung wird deshalb von der Polizei gerade an sog Kriminalitätsschwerpunkten eingesetzt. (...)

(...) Im Vergleich zur konventionellen Rad-Schiene-Technik ist der Fahrweg bereits beim Neubau einer Strecke wesentlich teuerer. Wenn man darüber hinaus den gesamten Schienenverkehr auf die Magnetbahntechnologie umstellen wollte, müsste allein in Deutschland ein Schienennetz von ca. 41.000 km ersetzt werden -, diese Entfernung entspricht etwa einer Umrundung der Erde. (...)

(...) Schon im zuständigen Ausschuss haben wir mit Verbündeten diese Position durch Abstimmungen dahin gehend geändert, dass am Ende das genaue Gegenteil in dem genannten Bericht stand. Das Parlament bestätigte am Ende diese Position, die im Kern besagt, dass die Frage der Daseinsvorsorge in den Mitgliedsstaaten geregelt werden soll, also bei uns in Deutschland in kommunaler Hand bleiben kann. (...)