Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Reinhold Bocklet
Antwort von Reinhold Bocklet
CSU
• 21.10.2009

(...) Ihre Vermutungen bezüglich des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen gehen von falschen Voraussetzungen aus. Der dreispurige Ausbau der Autobahn A 96 bis Gilching wurde notwendig, weil sich mit der Anbindung an die Ringautobahn A 99 der Verkehr massiv verstärkt hat. (...)

Portrait von Ekkehardt Wersich
Antwort von Ekkehardt Wersich
CDU
• 25.10.2009

(...) Die Polizei ist nach meinem Empfinden sehr bemüht, erste Priorität hat allerdings die Freihaltung von Rettungswegen und gekennzeichneten Stellplätzen für Gehbehinderte. Die Überwachung des ruhenden Verkehrs könnte vielleicht ergänzt werden durch Schwerpunktaktionen der Ordnungskräfte, um dem ordnungswidrigen Parkverhalten von Verkehrsteilnehmern entgegenzuwirken. Hier könnten entsprechende Eingaben bei Polizei und Bezirk durch betroffene Anwohner hilfreich sein. (...)

Portrait von Uwe Schummer
Antwort von Uwe Schummer
CDU
• 13.10.2009

(...) Beides wäre reine Abzockerei, die ich ablehne. Generell würde ich es für sinnvoll halten, die KFZ-Steuer abzuschaffen, die PKW-Maut abzulehnen und die entsprechenden Steuermittel voll und ganz über die Mineralölsteuer zu beziehen. Dies würde dem Grundsatz gerecht werden, wenige effiziente Steuerarten mit wenig Bürokratieaufwand zu nutzen. (...)

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