(...) nach Rücksprache mit den Verantwortlichen auf dem Themengebiet Abwasserentsorgung der Stadt Trier stellt sich Ihre Situation wie folgt dar: Grundsätzlich ist zwischen leitungsgebundenen und nicht-leitungsgebundenen Benutzern der Abwasserentsorgung zu differenzieren. Sie gehören als nicht an die Kanalisation Angeschlossener zur Gruppe der nicht-leitungsgebundenen Personen. (...)
Sehr geehrter Herr Hierold,
zwischenzeitlich liegt die Stellungnahme der Polizeidirektion Oppenheim vor, die ich Ihnen - wie angekündigt - auf diesem Wege übermitteln möchte:
(...) Die Einführung einer PKW-Maut ist im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen und steht daher nicht auf der Tagesordnung. (...) Wir werden allerdings in den nächsten Jahren darüber reden müssen, wie wir die bestehende Unterfinanzierung der Straßeninfrastruktur beheben. (...)
(...) Ich kann nachvollziehen, dass es lästig ist, auf der viel befahrenen Bundesstraße 2 durch LKW gebremst zu werden. Deshalb wird die Bundesstraße in weiten Teilen dreistreifig ausgebaut, um ein sicheres Überholen für PKW zu ermöglichen. (...)
(...) Der Hintergrund meines Tweets liegt darin, dass Nutzungskonkurrenzen zwischen der Stromproduktion mit Photovoltaik-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen und der landwirtschaftlichen Primärproduktion nicht auszuschließen sind. (...)