Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie die Presse in den vergangenen Wochen verfolgt haben, wird Ihnen bereits bekannt sein, dass ich mich für eine zügige Fertigstellung einer ausreichenden Hinterlandanbindung des JadeWeserPorts per Schiene einsetze. Die Planung für den zweigleisigen Ausbau und die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke vom JadeWeserPort nach Oldenburg wird trotz gegenteiliger Gerüchte unverändert weiter vorangetrieben, so hat mir das Bundesverkehrsministerium mitgeteilt. (...)

(...) Die Punkte, die von Ihnen angesprochen werden, also Straßenbeleuchtung, Organisation der Feuerwehr und Abwassergebühren, sind kommunalpolitische Themen. Ich leite Ihre Anfrage deshalb an die entsprechenden Gremien des Gemeinderates weiter und werde mich in absehbarer Zeit noch einmal bei Ihnen melden. (...)

(...) Die Anzahl der Bürgerinnen und Bürger welche unter einer Lärmbelastung leiden ist groß. (...) Darum bin ich für den Neubau einer Schienenverbindung von den Niederlanden nach Deutschland (Roermond - Viersen-Helenabrunn)entlang der A 52! (...)

(...) Zu Ihrer zweiten Frage: Die Städte und Gemeinden sind gehalten, zur Umsetzung der EU-Umgebungslärmrichtlinie Lärmaktionspläne aufzustellen. Da die Umsetzung von Lärmschutzmaßnahmen unter Umständen sehr teuer werden kann, können die Kommunen selbst entscheiden, wann und in welchem Umfang sie welche Maßnahmen durchführen. Sinnvollerweise untersucht man bei der Erstellung von Lärmaktionsplänen das ganze Stadtgebiet. (...)

(...) Die Wehrhahnlinie wird nach Fertigstellung zu einer deutlichen Verbesserung der Anbindung Bilks an die Stadtmitte und über den Anschluss an die Linien U70 und U74-U79 auch in die anderen Stadtteile beitragen. Das trägt erheblich zur Attraktivierung Bilks bei. Die Arcaden haben hingegen einen falschen Akzent gesetzt. (...)