Frage von Stefan S. • 13.11.2022
Antwort von Alexander Salomon Bündnis 90/Die Grünen • 16.11.2022
Seit dem 01. Dezember 2020 haben Sie als Mieter das Recht auf eine eigene Wallbox zum Laden eines Elektroautos an einem gemieteten Stellplatz.
Seit dem 01. Dezember 2020 haben Sie als Mieter das Recht auf eine eigene Wallbox zum Laden eines Elektroautos an einem gemieteten Stellplatz.
In Fällen wie diesen setzen wir auf die Kommunikation und Kooperation.
Ich lehne ein generelles Tempolimit ab.
Ein generelles Limit halte ich nicht für notwendig. Eine verkehrsabhängige, digitale Steuerung und die Ausweitung des Emissionshandels wären sinnvoller.
Wir setzen auf moderne Technologie und nicht auf Verbote
Grundsätzlich ist nicht erkennbar, dass die Behörden es unterlassen würden, verfolgbaren Ordnungswidrigkeiten nachzugehen, wenn von diesen Kenntnis erlangt wird